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Kündigung
Die Mietminderung gehört zu den wirksamsten Rechten im Mietrecht, wird in der Praxis aber oft zu leicht genommen. Sobald in der Wohnung Schimmel auftritt, die Heizung ausfällt oder ein anderer Mangel den Gebrauch der Mietsache spürbar einschränkt, liegt der Gedanke an eine Minderung nahe. Genau an dieser Stelle beginnt jedoch ein rechtlich heikler Bereich. Denn…
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Verstirbt der Vermieter, endet das Mietverhältnis nicht. Die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag gehen grundsätzlich auf den Erben oder auf mehrere Erben über. Bis feststeht, wer wirksam handeln darf, sollte die Miete nicht ungeprüft an irgendeine neue Kontoverbindung überwiesen werden. Mängelanzeigen müssen weiterhin unverzüglich erfolgen, am besten schriftlich und nachweisbar an die bekannte…
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Eine Fehlbelegung in einer Sozialwohnung kann spürbare Folgen haben. Je nach Lage des Falls kommen eine Ausgleichszahlung, behördliche Nachfragen zum Einkommen, Probleme bei der Belegung und in seltenen Konstellationen sogar Schritte bis hin zur Kündigung oder Räumung in Betracht. Entscheidend ist dabei, ob die Wohnung ursprünglich rechtmäßig mit Wohnberechtigungsschein bezogen wurde, ob sich die wirtschaftlichen…
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Wer in einer Mietwohnung arbeitet und dafür gelegentlich Besucher empfängt, überschreitet nicht automatisch die zulässige Wohnnutzung. Kritisch wird es meist erst dann, wenn die Tätigkeit nach außen deutlich in Erscheinung tritt, regelmäßig Kunden in die Wohnung kommen, Mitarbeiter beschäftigt werden oder Mitbewohner und Nachbarn spürbar belastet sind. Genau an dieser Stelle verläuft die Grenze, an…
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Ob ein Fahrrad im Treppenhaus stehen darf oder in den Keller gehört, hängt meist nicht an einer einzigen starren Regel, sondern an einem Zusammenspiel aus Mietvertrag, Hausordnung, Brandschutz und der Frage, was im Alltag noch als zumutbar gilt. Klar ist jedoch: Treppenhäuser sind in erster Linie Verkehrs- und Fluchtwege. Deshalb ist das dauerhafte Abstellen von…
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Die kurze Antwort lautet: Bei der Wohnraummiete stehen die Erträge aus der Mietkaution grundsätzlich dem Mieter zu. Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen und zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Maßgeblich ist § 551 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch, kurz BGB. In der Praxis führt das heute oft zu…
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Bei wiederkehrenden oder fristgebundenen Zahlungen zählt rechtlich nicht bloß, dass ein Betrag irgendwann angewiesen wurde. Maßgeblich ist vor allem, ob die geschuldete Zahlung zum richtigen Zeitpunkt bewirkt wurde und welcher Zahlungsweg im konkreten Vertragsverhältnis vereinbart ist. Bei der Überweisung und beim Dauerauftrag kommt es häufig darauf an, wann der Betrag dem Empfängerkonto gutgeschrieben wird. Bei…
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Wer den Unterschied zwischen einfachem und qualifiziertem Mietspiegel verstehen will, kann es auf eine kurze Formel bringen: Beide sollen die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden, doch der qualifizierte Mietspiegel ist rechtlich stärker abgesichert und methodisch strenger erstellt. Genau darin liegt der Kern. Während ein einfacher Mietspiegel als anerkannte Übersicht zur Orientierung dient, genießt der qualifizierte Mietspiegel nach…
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Wer sich auf eine Mietwohnung bewirbt, muss in der Praxis häufig belegen, dass die Miete dauerhaft getragen werden kann. Zulässig sind vor allem Unterlagen, die die Bonität und das laufende Einkommen nachvollziehbar machen, etwa aktuelle Gehaltsabrechnungen, bei Selbstständigen ein Steuerbescheid oder andere geeignete Nachweise. Nicht alles, was in angespannten Wohnungsmärkten verlangt wird, ist aber automatisch…
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Ein Mangel kann ein Vertragsverhältnis so stark belasten, dass eine fristlose Kündigung rechtlich in Betracht kommt. Ob das tatsächlich möglich ist, hängt jedoch nicht allein davon ab, dass etwas defekt ist, zu laut arbeitet oder nicht wie vereinbart funktioniert. Entscheidend ist immer, wie schwer der Mangel wiegt, welche Vertragsart vorliegt, ob Abhilfe verlangt wurde und…
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